Geschichte der Strommarktliberalisierung

Den Stromanbieter zu wechseln - das war noch vor fünfzehn Jahren in weiten Teilen Europas undenkbar. Die Energieversorgung gehörte auch in liberalen Wirtschaftssystemen zu den Kernaufgaben des Staates und entsprechend waren weite Teile der Stromproduktion und des Energienetzes fest in staatlicher Hand. Umso zügiger wurde, auf Betreiben der Europäischen Union, ab Mitte der 1990er Jahre mit der weitgehenden Liberalisierung der nationalen Stromnetze begonnen.

Die Rolle der EU
Ausgangspunkt dieser Entwicklung war eine EU-Richtlinie vom Dezember 1996 (96/92/EG), sie ist noch heute prägend für den Energiemarkt in Deutschland ebenso wie in den anderen EU-Ländern. Diese vom Europäischen Parlament und EU-Rat beschlossene Übereinkunft zielte darauf ab, einen wettbewerbsorientierten, EU-weiten Binnenmarkt für Elektrizität und Gas zu etablieren. Schon damals wurde dabei explizit die Notwendigkeit einer zentralen Verwaltung des Übertragungs- bzw. Verteilungsnetzes festgehalten. Dementsprechend soll für das Netz jeweils ein einziger Betreiber zuständig sein, dem gewisse Pflichten obliegen, an oberster Stelle steht hierbei die Versorgungssicherheit. In der Richtlinie festgeschrieben ist ebenfalls bereits die getrennte Rechnungslegung für die unterschiedlichen Dienste der Stromversorgung, besonders aus Gründen der Transparenz und um Missbräuche durch Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung zu vermeiden. Es muss allerdings festgehalten werden, dass Zweck der Richtlinie nicht in erster Linie eine Preissenkung für den Verbraucher war, sondern die Gewährleistung eines reibungslosen Elektrizitätshandels zwischen den Mitgliedsstaaten.

Einerseits aus Rücksicht auf die Unternehmen der Stromversorgung, die bis dahin als Monopolanbieter agieren konnten, andererseits aufgrund der strukturellen Unterschiede in der Stromversorgung in den unterschiedlichen Staaten wurde ursprünglich beschlossen, die Richtlinie schrittweise ab Februar 1999 umzusetzen, als spätester Zeitpunkt zur kompletten Umsetzung war der 1. Juli 2007 vorgesehen. Im Unterschied zu anderen EU-Staaten, aber im Gleichklang, z.B. mit Großbritannien und den skandinavischen Staaten, nutzte Deutschland die Möglichkeit einer mehrjährigen Übergangsfrist bis zur kompletten Öffnung des Strommarktes nicht aus. So sind in Deutschland der Elekrizitäts- und der Gasmarkt bereits seit Ende der 1990er Jahre zu 100 Prozent geöffnet.

Die rechtliche Situation in Deutschland
In Deutschland wurden die grundlegenden rechtlichen Rahmenbedingungen im so genannten Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) festgelegt. In diesem ist etwa die Grundversorgungspflicht geregelt, die sicherstellen soll, dass trotz Marktbedingungen Versorgungssicherheit besteht: Es muss einen Grundversorger geben, der seine Geschäftsbedingungen und die Art der Preisgestaltung transparent deklarieren muss. Auch die so genannte Ersatzversorgung, die besagt, dass der Grundversorger die Pflicht bzw. das Recht hat, Kunden, die keine anderweitigen Verträge haben, als seine eigenen Kunden anzusehen und zu behandeln, wurde im EnWG verbindlich festgehalten.

Für den Privatkunden hat die Liberalisierung vor allem die Möglichkeit zum Wechsel des Stromanbieters gebracht. Davor hatte es in Deutschland geschlossene Versorgungsgebiete gegeben, in denen jeweils nur ein Anbieter das exklusive regionale Versorgungsrecht hatte, wobei die Versorgungsstruktur bundesweit in drei Stufen gegliedert war, die sich aus den überregionalen, den regionalen und kommunalen Versorgungsunternehmen zusammensetzte. Der Hauptteil der Stromproduktion wurde von den acht Verbundunternehmen übernommen. Heute hat jeder Anbieter, der eine Dienstleistung aus einer Branche der Energiewirtschaft anbietet, egal ob aus dem In- oder EU-Ausland, die Möglichkeit, dies in ganz Deutschland zu tun - und von dieser Möglichkeit wird, mit regionalen Unterschieden, auch Gebrauch gemacht.