Ein Blick in die Schweiz
Die
Schweiz ist insofern ein interessantes Vergleichsbeispiel, als hier
Gesetze relativ unabhängig von EU-Richtlinien verabschiedet werden
können. Dennoch kann man in der Schweiz eine ähnliche Entwicklung
wie in EU-Ländern feststellen - allerdings mit beachtlicher zeitlicher
Verzögerung: Erst 2007 wurde im Parlament ein Gesetz zur Strommarktliberalisierung
verabschiedet.
Seit Anfang 2009 ist in der Schweiz die Marktöffnung für
Großverbraucher in Kraft, und damit gut zehn Jahre nachdem die
ersten Schritte der Liberalisierung in Deutschland oder Österreich
erfolgt waren. Auch das Tempo des Übergangs zum vollständig
liberalisierten Strommarkts ist langsamer als in wirtschaftlich der
Schweiz vergleichbaren EU-Ländern, die komplette Marktöffnung
(also auch für Privatkunden) soll bis spätestens 2014 umgesetzt
sein.
In der Schweiz ist das Top-Thema im Bezug auf Energieversorgung und
Liberalisierung des Strommarktes aber eines, das anderswo weniger
diskutiert wird, in der Schweiz aber mit der "Stromlücke"
zu einem weithin bekannten Schlagwort geworden ist: die Angst um die
Versorgungssicherheit. Die Diskussion in der Schweiz wird weniger
von der Frage bestimmt, wie teuer Strom ist und wie sich die Marktöffnung
auf die Preisentwicklung auswirken könnte, entsprechend dürfte
auch das Marktverhalten der Schweizer Stromkunden weniger durch die
Suche nach dem günstigsten Angebot geprägt sein. Es ist
also weniger die Qual der Wahl, die Privatkunden ohnehin erst ab 2014
haben werden, sondern mehr die Sorge, ob in 10 Jahren überhaupt
noch genug Strom für alle verfügbar sein wird, die in der
Eidgenossenschaft für Debatten sorgt.
Das Problem der "Stromlücke" wurde auch in Deutschland
diskutiert, aber während hier bereits Entwarnung gegeben wurde,
ist die Situation in der Schweiz ernster. Klar ist, dass 2020 drei
wichtige Produzenten, alle drei Atomkraftwerke, ihre Luken dicht machen
müssen. Gleichzeitig verkompliziert die fehlende EU-Mitgliedschaft
die Situation, weil bestehende Verträge für Importstrom
aus dem Ausland, vor allem aus Frankreich, zur selben Zeit auslaufen
werden. Eine Verlängerung ist aufgrund herrschender EU-Regelungen
unwahrscheinlich oder zumindest schwierig. In Verbindung mit einem
prognostizierten Bevölkerungswachstum und dem stetig zunehmenden
Energieverbrauch lassen aktuelle Berechnungen auf eine bevorstehende
Stromknappheit schließen.
Auch der Stromhandel, der bei der Schließung einer allfälligen
Stromlücke helfen könnte, ist für die Schweiz schwieriger,
weil sie nicht Teil des EU-Binnenmarkts für Elektrizität
und Gas ist. Während der EU-Binnenhandel in den vergangenen 15
Jahren deutlich gestärkt wurde und höherer Strombedarf in
einzelnen Ländern damit leichter abgefangen werden kann, sind
für die Schweiz Importbedingungen seit der Durchsetzung der Richtlinie
wirtschaftlich uninteressant bzw. als langfristige Lösung unmöglich
geworden.
In der Schweiz sucht man die Lösung nun im Bau neuer Kraftwerke.
Unklar ist allerdings, ob die Stromkrise als Chance für den Ausbau
erneuerbarer Energien genutzt werden soll oder stärker auf eine
Kombination aus Kernkraft und Gas-Kombikraftwerke gesetzt werden soll.
Eine definitive Antwort auf diese Frage steht noch aus.